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Windkraft

NABU zeigt Investor einer Windenergieanlage an

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Rotmilane vertrieben, damit Windräder nicht abgeschaltet werden müssen 

Der NABU hat gegen einen Betreiber und den Flächenverpächter einer Windenergieanlage im nordhessischen Kreis Waldeck-Frankenberg Anzeige erstattet. NABU-Mitglieder hatten diese dabei erwischt, wie sie die Ansiedlung eines Rotmilan-Brutpaars in der Nähe ihrer Windenergieanlagen durch massive Störung zu verhindern versuchten. mehr

 

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Spendenaufruf !

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Windräder bedrohen Rotmilan, Wiesenweihe und Mornellregenpfeifer!

Helfen Sie uns mit einer Spende, diese geschützten

Arten zu retten!

Erstmals in seiner Geschichte beteiligt sich der VNV an

einer Verbandsklage. Zusammen mit dem NABU reichte

er Klage ein gegen die Ausweisung der Windvorrangfläche

in der Feldflur östlich Marsberg-Essentho.

Wenn die Ausweisung nicht gerichtlich rückgängig gemacht wird, werden dort bald 11 Windräder stehen und die Bestände geschützter Vogelarten dezimieren!

 Die Planung ist aus unserer Sicht aus immissions-, arten- und landschaftsschutz-rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Bereits im Vorfeld der Antragstellung des Windenergiebetreibers haben die Naturschutzverbände in ihren Stellungnahmen auf den besonderen Wert der für die Errichtung der Windkraftanlagen vorgesehenen Fläche hingewiesen.

Diese naturschutzfachlichen Hinweise wurden völlig ignoriert.

 Wir sehen das geltende Naturschutzrecht in eklatanter Weise nicht beachtet: 
  • Im Gebiet brüten Rotmilan, Wachtel, Kolkrabe und ein Paar der vom Aussterben bedrohten Wiesenweihe. All diese Brutvögel drohen durch die Windräder getötet oder – im Fall der Wachtel – vergrämt zu werden. Das geltende Recht, dass Windkraftanlagen ausreichend Abstand zu den Vorkommen dieser Vogelarten halten müssen, wird nicht beachtet.

  • Im Gebiet befindet sich im Spätsommer ein zahlenmäßig bedeutsamer Rotmilan-Schlafplatz. Nach geltendem Recht sind solche Gebiete für die Windkraft tabu.

  • Im Gebiet liegt ein Rastplatz mit landesweiter Bedeutung für Mornell- und Goldregenpfeifer. Diese geschützten Vogelarten verlören ihr Rastgebiet oder würden Schlagopfer, wenn die Windkraftanlagen gebaut würden. Auch darum hätte nach Rechtslage keine Ausweisung der Windvorrangfläche stattfinden dürfen.

    Dass die betroffene Feldflur von vielen Zugvogelarten als Zugkorridor genutzt wird und inzwischen der letzte Teil der großen Hochfläche ist, die noch nicht mit Windrädern zugebaut wurde, ist für das Klageverfahren nicht relevant. Die immensen negativen Folgen für die Natur durch die geplanten Windräder werden dadurch aber noch deutlicher.

    Inzwischen werden von den Windkraftbetreibern Fakten geschaffen: Windräder und Zuwegungen werden bereits errichtet. Illegale Maßnahmen – durch die Investoren zuvor öffentlich angekündigt! - haben bereits stattgefunden:

    Der Baum mit einem Rotmilanhorst, der einer Genehmigung eigentlich entgegenstünde, ist im Winter 2015/16 (genauere Zeitangabe möglich?) gezielt gefällt worden.

    Im Umfeld der Windräder, die gerade errichtet werden, werden potentielle Brutlebensräume der Wiesenweihe mit Flatterband bestückt, um eine erneute Brutansiedlung zu verhindern.

    Trotz behördlichem Baustopp wurde an den Anlagen weiter gebaut. Deswegen wurde gegen den Betreiber nach unserer Anzeige ein Bußgeld verhängt.

     

    Die von VNV und NABU beauftragten Juristen sehen gute Chancen, den Bau und die Inbetriebnahme der Windräder zu verhindern.

    Helfen Sie uns dabei! Unterstützen Sie unsere Verbandsklage mit einer Spende, damit bedrohte Vogelarten eine Chance haben!

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Kreis musste weitere Windkraftanlage stilllegen

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NABU fordert stärkere Kontrollen bei Windparks

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NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 97/16 | 22. AUGUST 2016

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Umwelt/Energie 

NABU fordert stärkere Kontrollen bei Windparks

Miller: Ignorieren von verhängten Baustopps nicht hinnehmbar - Genehmigungsbehörden müssen schärfer und regelmäßig kontrollieren / Profitgier bei einigen Betreibern setzt Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel 

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Berlin – Angesichts aktueller Fälle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wonach Windpark-Betreiber trotz eines gerichtlich und behördlich verhängten Baustopps weitergebaut haben, fordert der NABU eine stärkere Kontrolle von gerichtlichen Beschlüssen sowie Umweltauflagen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden. Im Hochsauerlandkreis wurde Ende vergangener Woche am Windpark Meerhof weitergearbeitet, obwohl das Verwaltungsgericht Arnsberg mit einem Beschluss in einem Eilverfahren den Bau von elf Windkraftanlagen gestoppt hatte. Der NABU Nordrhein-Westfalen hatte daraufhin seinen Rechtsanwalt eingeschaltet, der den Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde informiert hatte. Auch bei Eckernförde schritten die Bauarbeiten auf dem Gelände des Windparks bei Loose trotz eines durch das zuständige Landesamt verhängten Baustopps voran. Auch die Androhung eines Strafgeldes durch den zuständigen Rechtsdezernenten der Behörde zeigte keine Wirkung bei Betreibern und Baufirma. Offenbar versuchen die Investoren durch den Weiterbau im Blick auf die jeweils noch ausstehenden Hauptverhandlungen vor Gericht Fakten zu schaffen. Genau dies sollte durch die Baustopps verhindert werden.

 „Es ist zu befürchten, dass das nicht die einzigen Fälle sind, wenn in einer Woche allein zwei Fälle bekannt werden, wo trotz Baustopps weitergebaut wird. Wenn aus Profitgier sogar Strafgelder in Kauf genommen werden und alles recht ist, was die Verluste minimiert, dann läuft etwas schief. Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der NABU fordert eine strenge Einhaltung von Gerichtsbeschlüssen sowie allgemeine schärfere Kontrollen von Umweltauflagen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden. So müssten unter anderem auch die so genannten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, die die Auswirkungen auf Arten wie z.B. Fledermäuse und Vögel reduzieren sollen, bei genehmigten und sich im Betrieb befindlichen Windkraftanlagen regelmäßig überprüft werden.  

 

 Aus NABU-Sicht ist dazu ein sofortiger Kapazitätenaufbau erforderlich, die Behörden müssten finanziell und personell besser ausgestattet werden, damit sie diese Aufgaben auch wahrnehmen können. Zusätzlich müssen die Strafgelder für Verletzungen von Verboten deutlich erhöht werden, damit der Anreiz das Verbot zu verletzen, gar nicht erst gegeben ist. 

  

„Für den NABU gibt es keine Alternative zu einer naturverträglichen Energiewende. Der Bundesverband Windenergie sollte sich klar und deutlich von diesem Vorgehen distanzieren, damit der Ausbau der Windkraft und das Voranschreiten der Energiewende nicht durch solche Machenschaften in Misskredit geraten“, so Miller.

 

 Baustopps werden regelmäßig im Rahmen laufender Verfahren von Gerichten verhängt, wenn eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass bestehende Baugenehmigungen rechtswidrig erteilt wurden, z.B. wenn geltendes Artenschutzrecht nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Der NABU fordert von allen Windenergieplanungen insbesondere die Einhaltung von Mindestabständen zu Vorkommen besonders gefährdeter Vogelarten, die den Fachempfehlungen des so genannten „Helgoländer Papiers“ der staatlichen Vogelschutzwarten entsprechen. Diese Empfehlungen bilden inzwischen auch bereits die Grundlage zahlreicher neuerer Gerichtsentscheidungen, so z.B. eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 29.3.2016, das die Empfehlungen des Helgoländer Papiers über die davon abweichenden Planungshinweise des Landes Bayern stellt. 

 

Mehr zur naturverträglichen Energiewende:

 

www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/erneuerbare-energien-energiewende/16082.html

 

Für Rückfragen:

Inga Römer, Referentin für Naturschutz und Energiewende, Tel. +49 (0)30.28 49 84-1632, Mobil +49 (0)172.2831432, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

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NABU-Pressestelle

Kathrin Klinkusch | Iris Barthel | Britta Hennigs | Nicole Flöper

Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1952 | -1722 | -1958  

Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.    

 
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